44 PVG

In forcesince 1 Apr 2025cited 1×
(1)

§ 44. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung betraut.

(2)

Mit der Vollziehung des Abschnittes V ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, sofern aber Landeslehrerinnen oder Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen betroffen sind, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betraut.

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0230Decision

    … seiner Weisung bestanden, sodaß der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verletzung der Gehorsamspflicht (nach § 44 Abs. 1 leg. cit.) nicht begehen konnte.

    26 Jun 1997 · JWT_1995090230_19970626X00