35 PVG

Sonderbestimmungen für Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer

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(1)

§ 35. Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer, die am Stichtag gemäß § 15 Abs. 2 bei einer anderen Dienststelle des Bundes als einer Schule (Pädagogischen Hochschule) verwendet werden, sind für die Wahl des Dienststellenausschusses bei dieser Dienststelle wahlberechtigt.

(2)

Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer, die am Stichtag gemäß § 15 Abs. 2 nicht an einer Dienststelle des Bundes verwendet werden, sind nur für folgende Organe der Personalvertretung wahlberechtigt:

1.

für den Zentralausschuss und

2.

für den nach ihrem Dienstort zuständigen Fachausschuss, wenn ein solcher für Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an vergleichbaren Bundesschulen besteht.

(3)

Wenn der betreffende Rechtsträger zustimmt, können diese Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer oder Hochschullehrpersonen auch Vertrauenspersonen an der Schule oder der Einrichtung gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 wählen, der sie zur Dienstleistung zugeteilt sind. Für die Anzahl und die Aufgaben der Vertrauenspersonen gelten die Bestimmungen über den Dienststellenausschuss, für die Wahl der Vertrauenspersonen die Bestimmungen über den Dienststellenwahlausschuss.

(4)

Hat der Rechtsträger der Wahl von Vertrauenspersonen nicht zugestimmt und besteht daher kein Wahlausschuss nach Abs. 3, so obliegen die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses

1.

für die Hochschullehrpersonen an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 dem entsprechenden Zentralwahlausschuss beim Bundesministerium für Bildung und

2.

für die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an Privatschulen dem zuständigen Fachwahlausschuss bei der Bildungsdirektion.

  • VwGH 13.01.1993, 92/12/0002Decision

    … Strittig ist ausschließlich die Frage, ob der Mitbeteiligte am Tage der Wahlausschreibung rechtlich im Sinne der §§ 15 Abs. 4 und 35 PVG dem Dienststande des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung angehörte. Mit der …

    13 Jan 1993 · JWT_1992120002_19930113X00

  • Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung47Law

    § 47. Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (§§ 30, 31 und 35 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Abschnittes nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Abschnittes I …

  • VwGH 17.02.1999, 98/12/0127Decision

    5.3. Dieser Maßstab ist nicht nur für die Anzahl der beantragten Dienstfreistellungen (im Rahmen der Grenze, die § 35 Abs. 6 leg. cit. für einen Teilbereich setzt), sondern auch für die Auswahl der Personalvertreter, für die eine …

    17 Feb 1999 · JWT_1998120127_19990217X00

  • VwGH 11.05.1994, 94/12/0108Decision

    11 May 1994 · JWT_1994120108_19940511X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0002Decision

    13 Jan 1993 · JWR_1992120002_19930113X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0108Decision

    1 Dec 1994 · JWR_1994120108_19940511X01