28 B-KUVG

Unterstützungsfonds

In forcesince 1 Jan 2020cited 4×
(1)

§ 28. Die Versicherungsanstalt kann einen Unterstützungsfonds anlegen.

(2)

Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Verwaltungsrat zu erlassenden Richtlinien verwendet werden.

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    f) Weiters darf die BVA einen Unterstützungsfonds für Notfälle anlegen (§§28 und 29 B-KUVG).

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0021Decision

    Gemäß § 84 Abs. 6 ASVG bzw. § 28 Abs. 2 B-KUVG können die Mittel des Unterstützungsfonds in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080021_20110427X00

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    … Die BVAEB habe für Härtefälle auf Grundlage von §28 Abs1 und 2 B-KUVG einen Unterstützungsfonds eingerichtet. Mithilfe dieser freiwillig zur Verfügung gestellten Mittel sei sichergestellt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00

  • VfGH Rechtssatz, G245/2020, V438/2020Decision

    1 Dec 2022 · JFR_20221201_20G00245_01