110 PG 1965

Vollziehung

In forcesince 1 Jan 2020
(1)

§ 110. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.

(2)

Die nach diesem Bundesgesetz der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau übertragenen Aufgaben sind von dieser im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen. In Besorgung dieser Aufgaben unterliegt die Versicherungsanstalt den Weisungen des Bundesministers für Finanzen.

Changed on 1 Jan 2020

(2) Die nach diesem Bundesgesetz der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter , Eisenbahnen und Bergbau übertragenen Aufgaben sind von dieser im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen. In Besorgung dieser Aufgaben unterliegt die Versicherungsanstalt den Weisungen des Bundesministers für Finanzen.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording