93 HVG

No longer in forcecited 1×

§ 93. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 4 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 Z 3 und 4) mit Ausnahme des Kleider- und Wäschepauschales.

  • VwGH 23.02.2000, 99/12/0334Decision

    Bemessungsgrundlage der Versehrtenrente ist grundsätzlich der Monatsbezug im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ( § 93 Abs.1 leg cit)

    23 Feb 2000 · JWT_1999120334_20000223X00