3 ÜHG

In forcesince 1 Jan 2002cited 4×

§ 3. § 1 ist auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem diese einen Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem AlVG erwerben.

  • VwGH 04.07.2007, 2005/08/0174Decision

    … Zudem könne gemäß § 3 ÜHG keine Überbrückungshilfe bezogen werden, wenn ein Anspruch nach dem AlVG erworben worden sei. Ein solcher Anspruch sei im Zeitpunkt der Antragstellung am 28. April 2005 erworben gewesen, weshalb lediglich …

    4 Jul 2007 · JWT_2005080174_20070704X00

  • VwGH 26.01.2010, 2007/08/0091Decision

    Gemäß § 3 Überbrückungshilfengesetz in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 ist § 1 Überbrückungshilfengesetz auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem diese einen Anspruch auf …

    26 Jan 2010 · JWT_2007080091_20100126X00

  • VwGH 09.02.2018, Ra 2017/08/0136Decision

    … Dementsprechend bestimmt § 3 ÜHG, dass § 1 ÜHG auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden ist, in dem diese einen Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem AlVG erwerben (VwGH 4.7.2007, 2005/08/0174; …

    9 Feb 2018 · JWT_2017080136_20180209L00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/08/0174Decision

    Die Bestimmung des § 3 ÜHG schließt nicht aus, dass bei Bestehen eines (schon früher erworbenen) Anspruchs auf Arbeitslosengeld anstelle des Arbeitslosengeldes Überbrückungshilfe bezogen werden kann. Dieses auch in den Erläuterungen …

    1 Aug 2005 · JWR_2005080174_20070704X01