§ 3. § 1 ist auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem diese einen Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem AlVG erwerben.
3 ÜHG
VwGH 04.07.2007, 2005/08/0174Decision
… Zudem könne gemäß § 3 ÜHG keine Überbrückungshilfe bezogen werden, wenn ein Anspruch nach dem AlVG erworben worden sei. Ein solcher Anspruch sei im Zeitpunkt der Antragstellung am 28. April 2005 erworben gewesen, weshalb lediglich …
4 Jul 2007 · JWT_2005080174_20070704X00
VwGH 26.01.2010, 2007/08/0091Decision
Gemäß § 3 Überbrückungshilfengesetz in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 ist § 1 Überbrückungshilfengesetz auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem diese einen Anspruch auf …
26 Jan 2010 · JWT_2007080091_20100126X00
VwGH 09.02.2018, Ra 2017/08/0136Decision
… Dementsprechend bestimmt § 3 ÜHG, dass § 1 ÜHG auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden ist, in dem diese einen Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem AlVG erwerben (VwGH 4.7.2007, 2005/08/0174; …
9 Feb 2018 · JWT_2017080136_20180209L00
VwGH Rechtssatz, 2005/08/0174Decision
Die Bestimmung des § 3 ÜHG schließt nicht aus, dass bei Bestehen eines (schon früher erworbenen) Anspruchs auf Arbeitslosengeld anstelle des Arbeitslosengeldes Überbrückungshilfe bezogen werden kann. Dieses auch in den Erläuterungen …
1 Aug 2005 · JWR_2005080174_20070704X01
Changed on 1 Jan 2002
§ 3. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 1, 3 und 4 finden § 1 ist auf ehemalige Bundesbedienstete nur bis zu dem Zeitpunkt Anwendunganzuwenden, in dem diese einen Anspruch auf die entsprechenden entsprechende Leistungen nach dem AlVG oder dem KGG erwerben.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jul 1997 – 1 Jan 1998earlier wording
- 27 Jul 1963 – 1 Jul 1997earlier wording