§ 73. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
73 Heimarbeitsgesetz 1960
Vollziehung
In forcesince 1 Aug 2009
Changed on 1 Aug 2009
§ 73. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 24, 39 des § 5 Abs. 4, 58a, 61 Abs. 2, soweit die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht des Vorsitzenden (Stellvertreters) der Berufungskommission in Frage kommt, der 6 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 63 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
- 1 Aug 2009 – todayin force
- 1 Jul 1975 – 1 Aug 2009earlier wording