§ 28. Die Aufgaben auf dem Gebiet der Heimarbeit (§ 29) sind vom Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (§ 141 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung) und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wahrzunehmen.
28 Heimarbeitsgesetz 1960
Aufgaben des Bundeseinigungsamtes und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
VfGH 05.12.1964, B67/64Decision
… Nach seinem sprachlichen Inhalt allein dürfte der Begriff eines "Heimarbeitszweiges" (§ 28 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 1960) zu unbestimmt sein, um eine im Sinne des Art. 18 B.-VG. ausreichende materiellrechtliche Vorausbestimmung des …
5 Dec 1964 · JFT_19641205_64B00067_00
… des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Errichtung von Heimarbeitskommissionen Auf Grund des § 28 Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 836/1992, wird verordnet:
VfGH Rechtssatz, B67/64Decision
… der Wäscheerzeugung. Nach seinem sprachlichen Inhalt allein dürfte der Begriff eines " Heimarbeitszweiges" (§ 28 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 1960) zu unbestimmt sein, um eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} …
5 Dec 1964 · JFR_19641205_64B00067_01
Changed on 1 Aug 2009
§ 28. (1) Zur Wahrnehmung der Die Aufgaben auf dem GebieteGebiet der Heimarbeit (§ 29) werden Heimarbeitskommissionen errichtet.
(2) Die Angelegenheiten von Heimarbeitszweigen, denen besondere Bedeutung zukommt, haben besondere Heimarbeitskommissionen wahrzunehmen. Die Angelegenheiten aller übrigen Zweige der Heimarbeit werden von einer allgemeinen Heimarbeitskommission besorgt. Der Wirkungsbereich jeder Heimarbeitskommission erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet.
(3) Die allgemeine Heimarbeitskommission und die besonderen Heimarbeitskommissionen haben ihren Sitz in Wien.
(4) Ist zur Gewährleistung einer zweckentsprechenden Tätigkeit die Errichtung einer besonderen Heimarbeitskommission mit einem anderen Sitz als in Wien erforderlich, so hat der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber durch Verordnung die erforderliche Regelung zu treffen.
(5) Das Nähere über den fachlichen Wirkungsbereich der einzelnen Heimarbeitskommissionen wird sind vom Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (§ 141 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung) und vom Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung bestimmtArbeit, Soziales und Konsumentenschutz wahrzunehmen.
- 1 Aug 2009 – todayin force
- 1 Jan 1987 – 1 Aug 2009earlier wording