2 Heimarbeitsgesetz 1960

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Aug 2009cited 6×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1.

Heimarbeiter, wer, ohne Gewerbetreibender nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu sein, in eigener Wohnung oder selbst gewählter Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Personen, die Heimarbeit vergeben, mit der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren beschäftigt ist,

2.

Auftraggeber, wer Waren durch Heimarbeiter herstellen, bearbeiten, verarbeiten oder verpacken lässt, und zwar auch dann, wenn keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist oder die Waren für den Verbrauch bzw. Gebrauch durch die eigenen Dienstnehmer bestimmt sind.

  • VfGH 25.11.1982, B5/80Decision

    Nach §2 Abs1 lita des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. 105/1961, ist Heimarbeiter, wer, ohne Gewerbetreibender nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu sein, in eigener Wohnung oder selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag und für …

    25 Nov 1982 · JFT_10178875_80B00005_00

  • VwGH 22.12.1999, 97/08/0044Decision

    § 2 Abs. 1 lit. a Heimarbeitsgesetz macht es zum Tatbestandsmerkmal des Heimarbeiters, dass er nicht Gewerbetreibender ist. Die Behörden sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Gewerbetreibenden im § 38 Abs. 2 …

    22 Dec 1999 · JWT_1997080044_19991222X00

  • VwGH 13.11.1975, 1068/73Decision

    … 2 ASVG nicht zu begründen. Daß im vorliegenden Fall arbeitsrechtlich Heimarbeit nicht vorliege, ergebe sich aus § 2 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes 1960. Es könne daher auch keine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG …

    13 Nov 1975 · JWT_1973001068_19751113X00

  • VwGH 27.04.1973, 0598/72Decision

    … Anschrift versehenen Kuvert verpackten Klassenlos zu, sodass die in Rede stehenden Personen als Heimarbeiter gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Heimarbeitsgesetzes 1960 anzusehen seien. Als weiterer Umstand müsse berücksichtigt werden, dass …

    27 Apr 1973 · JWT_1972000598_19730427X00

  • VwGH 27.10.1972, 0836/72Decision

    … Erwägung einzugehen, nach der die Übersetzungsarbeiten einschließende Auslegung des Begriffes "Ware" nach § 2 Abs. 1 lit. a des Heimarbeitsgesetzes 1960 durch § 1 selben Gesetzes gedeckt sei.

    27 Oct 1972 · JWT_1972000836_19721027X00

  • OGH 23.04.1964, 4Ob12/64Decision

    … Gemäß § 2 Abs 1 lit a leg cit ist Heimarbeiter, wer, ohne Gewerbetreibender nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu sein, in eigener Wohnung oder selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrage und für Rechnung von Personen, die …

    23 Apr 1964 · JJT_19640423_OGH0002_0040OB00012_6400000_000