13 BSchEG

Schlussbestimmungen Unterstützung der Urlaubs- und Abfertigungskasse

In forcesince 1 Apr 2021cited 2×
(1)

§ 13. Alle Behörden und Ämter, das Arbeitsmarktservice und die Träger der Sozialversicherung sowie die Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Rechtsträgern ist die Urlaubs- und Abfertigungskasse verpflichtet.

(2)

Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten.

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 10 Ausgleichsordnung Art. 11 Ausländerbeschäftigungsgesetz Art. 12 Ausschreibungsgesetz 1989 Art. 13 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 Art. 14 Behinderteneinstellungsgesetz Art. 15 Bundesbehindertengesetz Art. 16 …

  • VwGH 22.10.1987, 86/09/0152Decision

    … September 1974, Zl. 1108/73), befreien. Für diese Auffassung spricht auch die in § 13 BSchEG 1957 festgelegte ausdrückliche Verpflichtung der Behörden und der Dienstgeber zur Unterstützung der Behörden der Arbeitsmarktverwaltung. …

    22 Oct 1987 · JWT_1986090152_19871022X00