93 KOVG 1957

In forcesince 25 May 2018cited 34×
(1)

§ 93. In allen Fällen, in denen mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung oder über einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsanspruch entschieden wird, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen Parteien das Recht der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu. Eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht kann auch gegen Bescheide des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erhoben werden.

(2)

Gegen Bescheide, die ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens

1.

auf Grund gespeicherter personenbezogener Daten oder

2.

in den Fällen des § 86 Abs. 2 auf Grund von den Trägern der Sozialversicherung oder von sonstigen Institutionen auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelten personenbezogenen Daten

im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt werden, steht dem Versorgungswerber das Recht zu, Vorstellung zu erheben. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Sache neuerlich zu entscheiden. Die Vorstellung hat aufschiebende Wirkung.

(3)

Die Beschwerde und die Vorstellung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung oder mündlicher Verkündung des Bescheides bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde kann auch bei der belangten Behörde zu Protokoll gegeben werden. Wird eine Beschwerde innerhalb dieser Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; das Bundesverwaltungsgericht hat die bei ihm eingebrachte Beschwerde unverzüglich an die belangte Behörde weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 21.03.1991, 89/09/0040Decision

    21 Mar 1991 · JWT_1989090040_19910321X00

  • Conterganhilfeleistungsgesetz5Law

    § 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.

  • Opferfürsorgegesetz2Law

    … erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden (§§ 14, 14a bis c). (2) Die Bestimmungen der §§ 11a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 35a, 46b, 49, 51 bis 54a, 55a bis 55c, 61, 62, 64, 90a, 91a, 91b, 93, 113 und 113a Abs. 8 und 9 des …

  • VfGH 03.10.2024, G3504/2023Decision

    … […] sowie §11 Abs2 des Verbrechensopfergesetzes […]) oder verlängerten Beschwerdefristen (ua §93 Abs3 erster Satz des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 […] sowie §9c Abs3 erster Satz des Verbrechensopfergesetzes).

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_23G03504_00

  • VwGH 14.01.1993, 91/09/0217Decision

    14 Jan 1993 · JWT_1991090217_19930114X00

  • VwGH Rechtssatz, 0730/66Decision

    27 Apr 1967 · JWR_1966000730_19670427X01

  • VwGH 24.02.1975, 0749/74Decision

    … 3 AVG) und die Berufungsgründe (§ 93 Abs. 2 KOVG 1957) ausschließlich gegen diese Feststellung im Bescheid vom 17. Oktober 1973 richteten, womit auch der Verwaltungsgerichtshof nur über diese Frage im Berufungsverfahren nicht als …

    24 Feb 1975 · JWT_1974000749_19750224X00

  • VwGH Rechtssatz, 3005/54Decision

    22 Dec 1954 · JWR_1954003005_19541222X01

  • VwGH 12.06.1997, 95/09/0212Decision

    … Aus § 93 Abs. 2 KOVG 1957 sei zu folgern, daß er neue Umstände und Beweise in der Berufungsschrift angeben dürfe. Der angefochtene Bescheid leide daher an einem wesentlichen Verfahrensmangel, weil eine Begutachtung und Feststellung …

    12 Jun 1997 · JWT_1995090212_19970612X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/09/0040Decision

    21 Mar 1991 · JWR_1989090040_19910321X04