66 KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 1998cited 1×
(1)

§ 66. Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind jeweils am Monatsersten im voraus fällig.

(2)

Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag, Feiertag oder der Karfreitag, so ist am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Ist der Fälligkeitstag der 1. Jänner, so ist an dem Werktag auszuzahlen, der dem 31. Dezember vorangeht. Krankengeld ist wöchentlich im nachhinein auszuzahlen.

(3)

Eine spätere Auszahlung als zu den im Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten ist nur bei Überweisung von Geldleistungen in das Ausland zulässig.

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0151Decision

    … beim LIA) konnte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bestimmungen über die Fälligkeit und Auszahlung nach § 66 KOVG 1957 auch nicht davon ausgehen, daß seine Meldung bei Auszahlung der Leistung für den August 1990 bereits …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090151_19911128X00