55 KOVG 1957

In forcesince 1 Jul 1994cited 2×
(1)

§ 55. Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt.

(2)

Mit Zustimmung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde.

  • Conterganhilfeleistungsgesetz5Law

    § 5. Soweit dieses Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, sind die §§ 48a, 53, 54, 55, 55b, 60, 61, 64, 86 Abs. 1, 87, 91b, 93, 94 und 109 des KOVG 1957 sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 11.03.1998, 3Ob390/97tDecision

    Mit dem BG BGBl 1972/163 wurde der davor auf die Regeln des LPfG verweisende letzte Satz des § 55 Abs 1 KOVG 1957 dahin geändert, daß er lautete: "Ansprüche auf Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18,19), Hilflosenzulage (§§ 18 a …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0030OB00390_97T0000_000