35d RGV

In forcesince 1 Jan 2012cited 11×
(1)

§ 35d. Zum Übersiedlungsgut bei Auslandsversetzungen zählen

1.

Einrichtungsgegenstände, die vor der Übersiedlung in Gebrauch gestanden sind oder die zweckmäßigerweise an deren Stelle treten,

2.

andere bewegliche Gegenstände, die vor der Übersiedlung in Gebrauch gestanden sind oder die zweckmäßigerweise an deren Stelle treten, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten, und

3.

verbrauchbare Wirtschaftsgüter, die zur Lebensführung am neuen ausländischen Dienst- und Wohnort nötig sind, soweit sie den Umfang einer dem Haushalt angemessenen Vorratshaltung nicht überschreiten.

Die in § 30 Abs. 1 festgelegten Höchstsätze für das Frachtvolumen des Übersiedlungsgutes können soweit erhöht werden, als dies besondere Verhältnisse am neuen ausländischen Dienst- und Wohnort erfordern, höchstens jedoch auf ihr Eineinhalbfaches.

(2)

Soweit es die Wohnungs-, Sicherheits- oder klimatischen Verhältnisse am neuen ausländischen Dienstort oder die dort geltende Rechtsordnung erfordern, kann auf vorherigen Antrag des Beamten abweichend vom § 27 der Frachtkostenersatz auch für den Transport von Übersiedlungsgut, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen,

1.

vom bisherigen ausländischen Dienstort an einen Ort im Inland beziehungsweise

2.

von einem Ort im Inland an den neuen ausländischen Dienstort

zuerkannt werden. Das Frachtvolumen der anlässlich der Übersiedlung durchgeführten Transporte darf insgesamt die in Abs. 1 festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.

(3)

In dem in § 35b Abs. 1 lit. b genannten Fall darf der Frachtkostenersatz für die betreffende Person jenen Betrag nicht überschreiten, der sich im Fall der Mit- oder Nachübersiedlung eines Haushaltsmitglieds vom früheren an den jetzigen Dienst- und Wohnort der Beamtin oder des Beamten ergeben hätte.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0159Decision

    1. Der Beschwerdeführer hat bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35d in Verbindung mit § 30 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) einen Rechtsanspruch darauf, daß ihm die Kosten für die Verbringung des …

    22 Feb 1991 · JWT_1990120159_19910222X00

  • VwGH 27.11.1996, 96/12/0187Decision

    27 Nov 1996 · JWT_1996120187_19961127X00

  • VwGH 27.11.1996, 94/12/0043Decision

    … Rechnungsbeträge (im restlichen Umfang) als Kosten für die Verbringung des Übersiedlungsgutes im Sinne des § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 35d RGV zustehe oder nicht, zunächst von der Beantwortung der Frage abhänge, ob die von ihm …

    27 Nov 1996 · JWT_1994120043_19961127X00

  • VwGH 18.12.1996, 92/12/0236Decision

    1. Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG sowie den §§ 30 Abs. 1 und 2 sowie 35a und 35d Abs. 1 und 2 RGV gebührt dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Reiserechnung vom 23. August 1990 in Verbindung mit seinem …

    18 Dec 1996 · JWT_1992120236_19961218X00

  • VwGH 18.12.1996, 96/12/0085Decision

    … In diesem Zusammenhang verwies er mehrfach darauf, daß er ledig sei und mit den im § 30 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 35d Abs. 1 RGV normierten Höchstgrenzen für das Gewicht bzw. die Kubatur des Übersiedlungsgutes zwecks Transport …

    18 Dec 1996 · JWT_1996120085_19961218X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0159Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120159_19910222X04

  • VwGH Rechtssatz, 96/12/0187Decision

    1 Dec 1996 · JWR_1996120187_19961127X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0043Decision

    27 Nov 1996 · JWR_1994120043_19961127X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0236Decision

    2 Dec 1992 · JWR_1992120236_19961218X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0159Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120159_19910222X03