§ 65. Die Befugnisse, die nach den Vorschriften der Artikel II und IV dieser Verordnung der zuständigen Behörde zustehen, hat bei den der Gewerbeordnung unterliegenden Betrieben die Gewerbebehörde, bei allen übrigen unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Betrieben die nach § 24 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes berufene Behörde auszuüben.
65 Schutz der Dienstnehmer und der Nachbarschaft beim Betrieb von Steinbrüchen, Lehm-, Ton-…
Behördenzuständigkeit.
No longer in force
- 1 Jan 1973 – 1 Jan 2011earlier wording