16 Bäckereiarbeitergesetz

No longer in forcecited 3×

Auflage- und Aushangpflicht

§ 16. Jeder Dienstgeber hat an für Dienstnehmer leicht zugänglicher und gut sichtbarer Stelle einen Abdruck dieses Bundesgesetzes aufzulegen sowie einen Aushang über den für den Betrieb geltenden Beginn und das Ende der Tages- und Wochenarbeitszeit, der Ruhepausen und über die Dauer der Wochenruhe anzubringen.

  • VfGH 09.10.1961, B163/61Decision

    … 1 Gewerbeordnung verweigert worden. In der Begründung wurde ausgeführt, daß das Hindernis des § 16 Abs. 1 Bäckereiarbeitergesetz, in der Fassung der Novelle BGBL Nr. 116/ 1960, zutreffe.

    9 Oct 1961 · JFT_19611009_61B00163_00

  • VfGH 09.10.1961, B152/61Decision

    § 16 Abs. 1 Bäckereiarbeitergesetz ist im Hinblick auf die Berufswahlfreiheit und den Gleichheitssatz unbedenklich. Garantie des Art. 18 StGG. Sachlich einwandfreie Differenzierung in der Berufsausbildungsregelung.

    9 Oct 1961 · JFT_19611009_61B00152_00

  • VfGH Rechtssatz, B163/61Decision

    {Bäckereiarbeitergesetz § 16, § 16 Abs. 1 Bäckereiarbeitergesetz} i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 116/1960 ist nicht bloß zum Schein ein Teil der Regelung des Ausbildungsganges der Bäckerlehrlinge (Zuckerbäckerlehrlinge) . Die …

    9 Oct 1961 · JFR_19611009_61B00163_01