649 ASVG

Einmalzahlung

In forcesince 31 Dec 2009cited 2×
(1)

§ 649. Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2009 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt eine Einmalzahlung. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person

1.

bis zu 1 200 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 4,2 % des Gesamtpensionseinkommens;

2.

mehr als 1 200 € bis zu 1 300 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 4,2 % auf 0 % des Gesamtpensionseinkommens linear absinkt.

Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die eine Person im Dezember 2009 Anspruch hat.

(2)

Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung für Dezember 2009 zum 1. Jänner 2010 auszuzahlen.

(3)

Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

  • Pensionsgesetz 196595bLaw

    § 95b. § 649 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 26.05.2011, 9ObA93/10gDecision

    … Es hat dabei die Frage, ob der betriebliche Pensionszuschuss auf Basis der §§ 639, 649 ASVG zu valorisieren sei, zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung des Berufungsurteils verwiesen werden (§ …

    26 May 2011 · JJT_20110526_OGH0002_009OBA00093_10G0000_000