641 ASVG

Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer)pension

In forcesince 26 Mar 2009
(1)

§ 641. Rückwirkend mit 1. November 2008 werden ersetzt:

1.

im § 264 Abs. 6 der Ausdruck „1 667,97 €“ jeweils durch den Ausdruck „1 671,20 €“ und

2.

im § 264 Abs. 6 in der am 30. September 2000 in Geltung gestandenen Fassung der Ausdruck „1 412,41 €“ jeweils durch den Ausdruck „1 415,14 €“.

(2)

Die in Abs. 1 Z 1 und 2 jeweils zweitgenannten Beträge sind erstmals ab 1. Jänner 2010 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen.