§ 482. Jenes Kapital des Pensionsinstitutes, das nach Anwendung des § 481 gemäß der versicherungstechnischen Bilanz zum 31. Dezember 2011 zur Deckung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem leistungsorientierten System verbleibt, ist – mit Ausnahme der Urlaubs-, Abfertigungs- und Verwaltungskostenrückstellungen – bis längstens 30. November 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen.
482 ASVG
Kapitalübertragung an die Versicherungsanstalt
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 28.05.2013, 10ObS9/13sDecision
… 12. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_010OBS00009_13S0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS136/13tDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00136_13T0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS134/13yDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00134_13Y0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS129/13pDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00129_13P0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS128/13sDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00128_13S0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS130/13kDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00130_13K0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS132/13dDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00132_13D0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS133/13aDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00133_13A0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS126/13xDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00126_13X0000_000
OGH 22.10.2013, 10ObS131/13gDecision
… 11. 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen (§ 482 ASVG idF des SRÄG 2011). Ab 1. 1. 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der Geltungsbereich des beitragsorientierten Systems …
22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00131_13G0000_000
Changed on 28 Dec 2011
§ 482. In der Krankenversicherung der Bundesangestellten sind die Bestimmungen der §§ 419 bis 432 über die Verwaltungskörper der Versicherungsträger und der §§ 435 bis 442 über die Aufgaben der Verwaltungskörper mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1. Verwaltungskörper der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten sind der Hauptvorstand, der Überwachungsausschuß und für das Gebiet einer jeden Landesgeschäftsstelle ein Landesvorstand;
2. die Zahl der Mitglieder des Hauptvorstandes beträgt 35, des Überwachungsausschusses zehn, der Landesvorstände bei einer Landesgeschäftsstelle mit einem durchschnittlichen Mitgliederstand bis zu 50.000 zehn, von mehr als 50.000 bis zu 100.000 fünfzehn, von mehr als 100.000 zwanzig;
3. bei der Bestellung der Dienstgebervertreter in den Verwaltungskörpern der Anstalt hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, der Landeshauptmann das Einvernehmen mit der Finanzlandesbehörde herzustellen. Kommt ein Einvernehmen zwischen dem Landeshauptmann und der Finanzlandesbehörde nicht zustande, so beruft auf Antrag einer dieser beiden Stellen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Dienstgebervertreter;
4. der Hauptvorstand und die Landesvorstände bestehen zu vier Fünfteln aus Vertretern der Dienstnehmer und zu einem Fünftel aus Vertretern der Dienstgeber, der Überwachungsausschuß zu einem Fünftel aus Vertretern der Dienstnehmer und zu vier Fünfteln aus Vertretern der DienstgeberJenes Kapital des Pensionsinstitutes, das nach Anwendung des § 481 gemäß der versicherungstechnischen Bilanz zum 31. Dezember 2011 zur Deckung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem leistungsorientierten System verbleibt, ist – mit Ausnahme der Urlaubs-, Abfertigungs- und Verwaltungskostenrückstellungen – bis längstens 30. November 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen.
- 28 Dec 2011 – todayin force
- 8 Feb 1958 – 1 Jul 1967earlier wording