§ 471f. Diese Sonderbestimmungen gelten für Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner für Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie für die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn deren monatliche allgemeine Beitragsgrundlagen (§ 44 Abs. 2) aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2 angeführten Betrag übersteigen bzw. voraussichtlich übersteigen werden (§ 471g).
471f ASVG
Geltungsbereich
The 10 that are cited most themselves, of 19.
Arbeitslosenversicherungsgesetz 19771aLaw
… über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung nach dem ASVG oder dem DLSG (§§ 471f bis 471m ASVG) unterliegen, sind für die Dauer dieser Pflichtversicherung auch in der …
VwGH 21.12.2011, 2011/08/0307Decision
… 2 ASVG (EUR 374,02) gelegen sei, sei die Beschwerdeführerin gemäß § 53a Abs. 3 und § 471f iVm § 471h ASVG den ganzen Monat pensionsversicherungspflichtig. Dies ergebe sich auch aus dem Auszug des Hauptverbandes der österreichischen …
21 Dec 2011 · JWT_2011080307_20111221X00
VwGH 22.02.2012, 2011/08/0361Decision
… aus zwei oder mehreren für sich gesehen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen - keinen Anwendungsfall des § 471f ASVG dar, weshalb auch die für diese spezielle Konstellation vorgesehenen Sonderbestimmungen für den Beginn und das …
22 Feb 2012 · JWT_2011080361_20120222X00
VwGH 22.01.2003, 2000/08/0185Decision
22 Jan 2003 · JWT_2000080185_20030122X00
VwGH 24.07.2013, 2011/08/0221Decision
… stelle keine Speicherung eines Dienstverhältnisses als freie Dienstnehmerin dar, sondern ergebe sich auf Grund der §§ 471f und 471h ASVG. Nach diesen Bestimmungen unterliege bei sich überlagernden ASVG-pflichtigen Beschäftigungen und …
24 Jul 2013 · JWT_2011080221_20130724X00
VfGH 04.10.2022, G193/2022Decision
… von insgesamt € 734,88 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß §4 Abs1 Z1 iVm Abs2 und §5 Abs1 Z2 iVm §§471f ff. ASVG unterliegt. In Spruchpunkt 2.) stellte die Behörde fest, dass die …
4 Oct 2022 · JFT_20221004_22G00193_00
VwGH 02.07.2019, Ro 2019/08/0011Decision
17 § 5 Abs. 2 ASVG stellt auf das in einem Kalendermonat insgesamt gebührende Entgelt ab (vgl. auch § 471f ASVG). Auf die zeitliche Lagerung der Tätigkeiten innerhalb des betreffenden Kalendermonats kommt es nicht an. Die Mitbeteiligte …
2 Jul 2019 · JWT_2019080011_20190702J00
VwGH 02.05.2012, 2011/08/0229Decision
… Die belangte Behörde hat sich dabei u.a. auf § 471f iVm § 471h ASVG berufen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile entschieden, dass dies rechtswidrig ist: trifft eine nicht der Vollversicherung unterliegenden geringfügigen …
2 May 2012 · JWT_2011080229_20120502X00
VwGH 14.03.2013, 2010/08/0161Decision
… Diese Sonderbestimmungen gelten gemäß § 471f ASVG (u.a.) für Dienstnehmer, wenn deren monatliche allgemeine Beitragsgrundlagen aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem …
14 Mar 2013 · JWT_2010080161_20130314X00
VfGH 06.03.2023, G296/2022Decision
… die Einbeziehung in die Krankenversicherung das Vorliegen eines Schutzbedürfnisses anerkannt (§5 Abs1 Z2 ASVG und §471f ASVG). Beide Personengruppen haben bei Eintritt des Risikos der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Anspruch auf …
6 Mar 2023 · JFT_20230306_22G00296_00
Changed on 1 Jan 2019
§ 471f. Diese Sonderbestimmungen gelten für Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner für Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie für die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn deren monatliche allgemeine Beitragsgrundlagen (§ 44a44 Abs. 2) aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2 angeführten Betrag übersteigen bzw. voraussichtlich übersteigen werden (§ 471g).
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Sep 2005 – 1 Jan 2006earlier wording
- 1 Jan 1998 – 1 Sep 2005earlier wording
- 1 May 1996 – 1 Jan 1998earlier wording