460a ASVG

Geheimhaltungspflicht der Bediensteten

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(1)

§ 460a. Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekannt gewordenen Angelegenheiten im Interesse des Versicherungsträgers, der Versicherten, ihrer Angehörigen oder Dienstgeber/innen gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen, soweit und solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist, zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)

Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.

(3)

Die Bediensteten sind an die Geheimhaltungspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebunden.

  • OGH 22.09.1993, 9ObA201/93Decision

    … nach Ansicht der Einschauorgane des Ministeriums ein Verstoß des Klägers gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 460 a ASVG vor. Es seien dadurch einige Tage vor der Sitzung des Personalausschusses, der über die Bestellung des …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00201_9300000_000

  • OGH 24.10.1978, 4Ob91/78Decision

    Der Hinweis auf § 460a ASVG und auf § 8 Abs. 3 DO.A über die Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten der Sozialversicherungsträger versagt schon deswegen, weil die den Beklagten vorgeworfene Verletzung der "Verschwiegenheitspflicht" …

    24 Oct 1978 · JJT_19781024_OGH0002_0040OB00091_7800000_000

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz14Law

    … 5 und des § 17 zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflichten gemäß § 460a Abs. 1, 2 und 5 ASVG sind sinngemäß anzuwenden. Der Geschäftsführung sowie beauftragten externen …

  • OGH 29.03.1995, 9ObA28/95Decision

    … Er sei gemäß § 8 Abs 3 DO.B auch zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 460a ASVG). Das Ansehen der beklagten Partei sei schon vor der Abhaltung der Pressekonferenz durch den Kläger durch eine massive Presseberichterstattung geschädigt …

    29 Mar 1995 · JJT_19950329_OGH0002_009OBA00028_9500000_000

  • OGH 24.04.2020, 8ObA6/20wDecision

    … die Verwaltung der Sozialversicherung prägenden Wirtschaftlichkeitsgebot (Klein in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm §§ 460a–460c ASVG Rz 2).

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_008OBA00006_20W0000_000

  • VfGH 18.12.2025, G105/2025Decision

    3. §460a des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 50/2025 lautet:

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25G00105_00

  • VfGH Rechtssatz, G105/2025Decision

    18 Dec 2025 · JFR_20251218_25G00105_01

  • PRIKRAF-Verordnung5Law

    … 2 und des § 7 zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflichten gemäß § 460a Abs. 1, 2 und 5 ASVG sind sinngemäß anzuwenden. Der Geschäftsführung sowie beauftragten externen …

  • OGH Rechtssatz RS0089354, 12Os15/77Decision

    … vor seinem Anwalt zu einem dem Täter als normwidrigen bekannten Verhalten (hier: der Verschwiegenheitspflicht nach § 460 a ASVG) veranlaßt und selbst des Gericht davon im Rahmen der Beweisaufnahme Gebrauch gemacht hat.

    24 Mar 1977 · JJR_19770324_OGH0002_0120OS00015_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0089728, 12Os15/77Decision

    … Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig. Die …

    24 Mar 1977 · JJR_19770324_OGH0002_0120OS00015_7700000_002