330 ASVG

Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches.

In forcesince 1 Jan 1980cited 8×
(1)

§ 330. Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Leistung der Sozialhilfe beim Versicherungsträger geltend gemacht wird.

(2)

Für Geldleistungen kann der Anspruch auf Ersatz vom Träger der Sozialhilfe nur erhoben werden, wenn

1.

die Leistung der Sozialhilfe innerhalb von 14 Tagen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Träger der Sozialhilfe erst später vom Anspruch des Versicherten auf die Geldleistungen aus der Sozialversicherung Kenntnis erhält, innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem Versicherungsträger angezeigt wird und

2.

der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Träger der Sozialhilfe vom Anfall der Geldleistung aus der Sozialversicherung durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist.

(3)

Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Geldleistungen ist für eine Zeit ausgeschlossen, für die eine Geldleistung aus der Sozialversicherung fällig geworden ist, wenn der Träger der Sozialhilfe nach einer gemäß Abs. 2 Z. 1 erstatteten Anzeige vom Anfall der Geldleistung aus der Sozialversicherung durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist.

  • OGH 19.12.2000, 10ObS108/00fDecision

    … Es seien auch nicht die Vorschriften über den Rückersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gemäß §§ 324 bis 330 ASVG beachtet worden.

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_010OBS00108_00F0000_000

  • OGH 24.08.2010, 2Ob207/09vDecision

    … Die §§ 323 bis 330 ASVG behandeln den direkten Ersatz zwischen diesen Einrichtungen.

    24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00207_09V0000_000

  • OGH 17.12.2018, 2Ob75/18wDecision

    … zuerkannte „Pflegeregress“-Forderung sei nicht ausreichend bescheinigt, aufgrund der Verfassungsbestimmungen der §§ 330, 707a ASVG mit 1. 1. 2018 weggefallen und eine Verfolgung dieser Ansprüche sei nicht mehr zulässig. Daher wäre …

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00075_18W0000_000

  • VfGH 29.02.2012, B454/10; KI-1/10Decision

    3. Die §§327, 329 und 330 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 530/1979, lauten wie folgt:

    29 Feb 2012 · JFT_09879771_10B00454_00

  • OGH 24.05.1968, 2Ob53/68Decision

    … So kommt auch in den auf die §§ 323 bis 330 ASVG. bezug habenden Ausführungen im Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung zur Regierungsvorlage über das genannte Gesetz (613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des …

    24 May 1968 · JJT_19680524_OGH0002_0020OB00053_6800000_000

  • OGH 21.07.2009, 10ObS76/08mDecision

    … Anhaltspunkte, weshalb auch kein Anlass für eine amtswegige Erörterung im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 330 Abs 3 ASVG bestanden habe. Auch gegen die Höhe des Abzugssatzes von 50 % habe die Klägerin nichts vorgebracht. Das …

    21 Jul 2009 · JJT_20090721_OGH0002_010OBS00076_08M0000_000

  • VwGH 22.02.1967, 1679/66Decision

    … Gesetzgebers dem Pflegling für seine besonderen Bedürfnisse frei zu bleiben hätten, so kommt zwar in den auf die §§ 323 bis 330 ASVG Bezug habenden Ausführungen im Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung zur Regierungsvorlage …

    22 Feb 1967 · JWT_1966001679_19670222X00

  • OGH 09.01.1996, 10ObS262/95Decision

    … Mit Rücksicht auf die Präklusivfrist des § 330 Abs 1 ASVG sei der Ersatzanspruch der Klägerin für alle von ihr erbrachten Leistungen seit deren Erbringung bis zur Geltendmachung gegenüber der Beklagten insoweit untergegangen, als sie …

    9 Jan 1996 · JJT_19960109_OGH0002_010OBS00262_9500000_000