299 ASVG

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage

In forcesince 1 Jan 1985cited 20×
(1)

§ 299. Die Ausgleichszulage ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 von dem Land zu ersetzen, in dem der Sitz des Trägers der Sozialhilfe liegt, der für den Empfänger der Ausgleichszulage zuständig ist oder wäre. Der Ersatz für Ausgleichszulagen ist den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung monatlich mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der im folgenden Monat zur Auszahlung gelangenden Ausgleichszulagen zu bevorschussen.

(2)

Eine Beteiligung des Bundes am Aufwand der ausgezahlten Ausgleichszulagen richtet sich nach dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetz.

(3)

Das Land hat die von ihm ersetzten Beträge an Ausgleichszulagen auf die Träger der Sozialhilfe des Landes in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den Betragssummen an Ausgleichszulage ergibt, die im jeweiligen Jahr an jene Empfänger der Ausgleichszulage überwiesen wurden, die in den verbandsangehörigen Gemeinden ihren ständigen Wohnsitz hatten.

(4)

Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 3 trifft der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 30.09.2009, 9ObA129/08yDecision

    … Leistungen, die sich jeweils bei Anwendung der Vorschriften der gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der §§ 227 bis 299 ASVG, und unter der Annahme der Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen für deren Zuerkennung …

    30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_009OBA00129_08Y0000_000

  • VfGH 10.12.1993, G60/92; G62/92; G67/92; G79/92; G82/92; G83/92; G87/92; G111/92; G114/92; G118/92; G121/92; G161/92; G207/92; G216/92; uaDecision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§299 ASVG, §156 GSVG, §147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus dem …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00060_00

  • VfGH 23.06.1984, A6/82; A18/84Decision

    … in der Regelung über die Aufteilung des Aufwandes für die Ausgleichszulage zu Renten aus der Pensionsversicherung in §299 Abs4 ASVG BGBl. 189/1955 und in §97 Abs4 GSPVG BGBl. 292/1957 verwiesen.

    23 Jun 1984 · JFT_10159377_82A00006_00

  • OGH 10.05.1988, 10ObS12/88Decision

    … für die Ausgleichszulage aber § 299 ASVG, § 156 GSVG und § 147 BSVG).

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_010OBS00012_8800000_000

  • OGH 24.03.1992, 10ObS8/92Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_010OBS00008_9200000_000

  • OGH 25.02.1992, 10ObS374/91Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_010OBS00374_9100000_000

  • OGH 25.02.1992, 10ObS212/91Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_010OBS00212_9100000_000

  • OGH 27.02.2012, 9ObA158/11tDecision

    … Leistungen, die sich jeweils bei Anwendung der Vorschriften der gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der §§ 227 bis 299 ASVG, und unter der Annahme der Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen für deren Zuerkennung …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00158_11T0000_000

  • OGH 07.04.1992, 10ObS84/92Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_010OBS00084_9200000_000

  • OGH 25.02.1992, 10ObS298/91Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_010OBS00298_9100000_000