3 Dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen…

No longer in force
(1)

§ 3. Auf den im § 2 umschriebenen Personenkreis sind die Vorschriften des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, mit den Änderungen anzuwenden, die sich aus diesem Bundesgesetz ergeben.

(2)

Die Übernahme in den Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsstand ist jedenfalls zu versagen, wenn in der Person Gründe vorliegen, die die Versagung zur Herstellung der Gleichbehandlung mit österreichischen öffentlichen Bediensteten oder Pensionsempfängern geboten erscheinen lassen.