90a VBG

Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer

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(1)

§ 90a. Der Besetzung einer freien Planstelle (einschließlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L oder II L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 203 bis 203f, 203h und die §§ 207 bis 207q BDG 1979 nach Maßgabe der folgenden Absätze sinngemäß anzuwenden.

(2)

Ist eine Planstelle unvorhergesehen frei geworden und ist sie so rasch zu besetzen, daß zuvor ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren nicht mehr durchführbar ist, kann sie bis zum Ende des laufenden Unterrichtsjahres auch ohne Durchführung eines solchen Verfahrens besetzt werden. Dabei sind Personen nach sinngemäßer Anwendung der Kriterien der § 203h BDG 1979 heranzuziehen.

(3)

Nach Abs. 2 aufgenommene Vertragslehrer dürfen jedoch über das Ende des laufenden Unterrichtsjahres hinaus nur auf Grund des Ergebnisses eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens gemäß Abs. 1 verwendet werden.

(4)

Bewerben sich um eine ausgeschriebene Planstelle ausschließlich Personen, die die vorgeschriebenen Einreihungsvoraussetzungen nicht aufweisen, dürfen auch solche Personen als Vertragslehrer aufgenommen werden, wenn sie die Erfordernisse des Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982 erfüllen. Unter mehreren solcher Personen sind zur Aufnahme heranzuziehen:

1.

zunächst jene mit einer mindestens zweijährigen erfolgreichen Verwendung als Lehrer,

2.

sodann jene, die die höchst- und bestmögliche einschlägige Qualifikation für die vorgesehene Verwendung besitzen.

(5)

Abs. 1 bis 4 ist auf Vertragslehrer im Bereich der Justizanstalten nicht anzuwenden.

(6)

Die Ernennungserfordernisse im Sinne des § 207e Abs. 2 Z 1 BDG 1979 bzw. § 26 Abs. 6 Z 1 LDG 1984 gelten als erfüllt, wenn eine Vertragslehrperson die Zuordnungserfordernisse gemäß § 38 Abs. 3 oder 3a oder gemäß § 3 Abs. 3 oder 3a LVG erfüllt, wobei eine zehnjährige erfolgreiche Lehrpraxis im Sinne von § 207e Abs. 2 Z 2 BDG 1979 bzw. § 26 Abs. 6 Z 2 LDG 1984 die Erfordernisse gemäß § 38 Abs. 3 Z 2 und Z 3 bzw. § 38 Abs. 3a Z 2 und Z 3 bzw. gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 und Z 3 LVG bzw. § 3 Abs. 3a Z 2 und Z 3 LVG ersetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 09.06.2017, E1476/2017Decision

    … §90a VBG 1948, der das Verfahren für die Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer des Bundes regelt, verweist auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen für Bundesbeamte (§§203 bis 203l und 207 bis 207m …

    9 Jun 2017 · JFT_20170609_17E01476_00

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 196626Law

    … die ein Lehramtsstudium abgeschlossen hat, der Entlohnungsgruppe l 2a 2 zuzuordnen ist, j) abweichend von § 90a VBG sich die Aufnahme von Landesvertragslehrpersonen im Sinne des § 1 Abs. 1 nach den für die Bewerbung und Auswahl im …

  • VwGH 19.02.2020, Ra 2019/12/0026Decision

    … 2 BDG 1979 ohne Anführung der Verweisungsnorm des § 90a VBG. Auch das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung vermöge nichts an der Einordnung des Schreibens als Bescheid zu verändern.

    19 Feb 2020 · JWT_2019120026_20200219L00

  • VfGH 07.10.2020, E2821/2020Decision

    2. §90a des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl 86/1948 idF BGBl I 24/2020, lautet wie folgt:

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20E02821_00

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz27Law

    … Nr. 176/1966, fallenden land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer bestimmt, f) abweichend von § 90a VBG sich die Aufnahme von Landesvertragslehrpersonen für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen nach den …

  • VfGH 26.09.2019, KI8/2019Decision

    … die jeweils anzuwendenden Bestimmungen des Vertragsbedienstetenrechts (§2 Abs3 erster Satz LVG idF BGBl I 30/2011 bzw §90a VBG 1948 idF BGBl I 211/2013) das – zuvor nur im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19K_I00008_00

  • OGH 29.11.2021, 8ObA75/21vDecision

    … und sich daher die Frage der Zulässigkeit seiner Abberufung als Abteilungsvorstand aufgrund der Verweisungsnorm des § 90a VBG nach den dort für sinngemäß anzuwenden erklärten Regelungen des BDG 1979 (in der Folge: BDG) richtet, …

    29 Nov 2021 · JJT_20211129_OGH0002_008OBA00075_21V0000_000

  • VwGH 16.02.2022, Ra 2020/12/0056Decision

    … Die Bestimmung des § 207i BDG 1979 sei allein über die Verweisungsnorm des § 90a VBG anwendbar, was jedoch nicht bedeute, dass gegenüber Vertragslehrern ein Bescheid zu erlassen wäre. Die Mitteilung über die Abberufung sei daher …

    16 Feb 2022 · JWT_2020120056_20220216L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/12/0056Decision

    16 Feb 2022 · JWR_2020120056_20220216L01

  • VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0055Decision

    … 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 iVm § 90a Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung), den Beschluss gefasst:

    29 Dec 2020 · JWT_2020120055_20201229L00