§ 6. Auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte findet diese Verordnung keine Anwendung.
6 Durchführung des § 7 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes
No longer in force
- 25 Aug 1946 – 1 Aug 1999earlier wording
§ 6. Auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte findet diese Verordnung keine Anwendung.