6 Kleinrentnergesetz

No longer in force

§ 6. Der Kreis der Anspruchsberechtigen erweitert sich, wenn dadurch die dauernde Leistungsfähigkeit des Kleinrentnerfonds nicht gefährdet wird und wenn und insoweit eine solche Erweiterung diesfalls durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festgesetzt wird. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

  1. 1 Jan 1930 – 1 Jan 2007earlier wording