11 Kleinrentnergesetz

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§ 11. Die Unterhaltsrente ist durch Bescheid zuzuerkennen. Der Bescheid hat die ausdrückliche Feststellung zu enthalten, dass er nur insoweit und insolange gilt, als die bei der Zuerkennung angenommenen Voraussetzungen bestehen, und dass im Falle einer Änderung der Voraussetzungen über den Fortbestand des Anspruches neuerlich entschieden wird.

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Der Rentenempfänger ist verpflichtet, neu eintretende Tatsachen, die die Ausschließung vom Anspruch oder die Kürzung der Unterhaltsrente zur Folge haben, unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt er diese Anzeige, so steht dem Fonds das Rückforderungsrecht auf die zu Unrecht bezogenen Beträge zu.

  • III. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz2Law

    … des Anspruches und über Kürzungen von zuerkannten Unterhaltsrenten wegen einer Änderung der Verhältnisse (§ 11, Absatz 1, Kleinrentnergesetz), über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme eines durch …