6 Gründung einer Bundespensionskasse AG

Vollziehung

In forcesince 1 Aug 1999

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

Hinsichtlich des § 4, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz,

2.

im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.