§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
Hinsichtlich des § 4, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz,
2.
im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.
Vollziehung
§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
Hinsichtlich des § 4, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz,
im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.