2 Bekämpfung der Emission von luftverunreinigenden Partikeln

No longer in force

Inverkehrbringen

(1)

§ 2. Motoren nach § 1 dieser Verordnung dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

sie bei einer Nutzleistung von

a)

130 kW bis 560 kW ab dem 1. Jänner 1999,

b)

75 kW bis 130 kW ab dem 1. Jänner 1999,

c)

37 kW bis 75 kW ab dem 1. April 1999

die zulässigen Emissionsgrenzwerte nach der Tabelle in Anhang I Nr. 4.2.1 der Richtlinie 97/68/EG und bei einer Nutzleistung von

d)

18 kW bis 37 kW ab dem 1. Jänner 2001,

e)

130 kW bis 560 kW ab dem 1. Jänner 2002,

f)

75 kW bis 130 kW ab dem 1. Jänner 2003,

g)

37 kW bis 75 kW ab dem 1. Jänner 2004

die zulässigen Emissionsgrenzwerte nach der Tabelle in Anhang I Nr. 4.2.3 der Richtlinie 97/68/EG einhalten,

2.

die Typengenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie oder das Dokument nach Anhang VI der Richtlinie 97/68/EG vorliegt und

3.

sie mit der nach Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 97/68/EG erforderlichen Kennzeichnung versehen sind.

(2)

Bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor den in Abs. 1 genannten Terminen liegt, kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers für jede Kategorie den Zeitpunkt für die Erfüllung der in Abs. 1 genannten Anforderungen jeweils um zwei Jahre verlängern.