56 AEUV

Artikel 56 (ex-Artikel 49 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 14×

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz2Law

    … audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2021/03/0061Decision

    … Verwaltungsgericht aus, dass gemäß § 2 Z 3 AMD-G ein audiovisueller Mediendienst eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sei, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer …

    5 Oct 2021 · JWT_2021030061_20211005L00

  • VfGH 23.06.2022, E2977/2021Decision

    3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E02977_00

  • VwGH 02.07.2020, Ra 2020/09/0025Decision

    Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999, in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, lautet: „DIENSTLEISTUNGEN Artikel 56 (ex-Artikel 49 EGV) Die Beschränkungen des freien …

    2 Jul 2020 · JWT_2020090025_20200702L00

  • Kommunikationsplattformen-Gesetz2Law

    … Video-Sharing-Plattform: eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung oder eine wesentliche Funktion der …

  • VfGH 05.10.2023, E1008/2023Decision

    3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_23E01008_00

  • VwGH 16.12.2015, 2015/03/0004Decision

    a) 'audiovisueller Mediendienst' i) eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren …

    16 Dec 2015 · JWT_2015030004_20151216X00

  • VwGH 26.06.2014, 2013/03/0012Decision

    a) 'audiovisueller Mediendienst' i) eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren …

    26 Jun 2014 · JWT_2013030012_20140626X00

  • VwGH 26.04.2022, Ra 2021/08/0006Decision

    Nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als …

    26 Apr 2022 · JWT_2021080006_20220426L00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision

    … audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …

    24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00