The 10 that are cited most themselves, of 14.
Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz2Law
… audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …
VwGH 05.10.2021, Ra 2021/03/0061Decision
… Verwaltungsgericht aus, dass gemäß § 2 Z 3 AMD-G ein audiovisueller Mediendienst eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sei, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer …
5 Oct 2021 · JWT_2021030061_20211005L00
VfGH 23.06.2022, E2977/2021Decision
3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …
23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E02977_00
VwGH 02.07.2020, Ra 2020/09/0025Decision
Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999, in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, lautet: „DIENSTLEISTUNGEN Artikel 56 (ex-Artikel 49 EGV) Die Beschränkungen des freien …
2 Jul 2020 · JWT_2020090025_20200702L00
Kommunikationsplattformen-Gesetz2Law
… Video-Sharing-Plattform: eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung oder eine wesentliche Funktion der …
VfGH 05.10.2023, E1008/2023Decision
3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …
5 Oct 2023 · JFT_20231005_23E01008_00
VwGH 16.12.2015, 2015/03/0004Decision
a) 'audiovisueller Mediendienst' i) eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren …
16 Dec 2015 · JWT_2015030004_20151216X00
VwGH 26.06.2014, 2013/03/0012Decision
a) 'audiovisueller Mediendienst' i) eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren …
26 Jun 2014 · JWT_2013030012_20140626X00
VwGH 26.04.2022, Ra 2021/08/0006Decision
Nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als …
26 Apr 2022 · JWT_2021080006_20220426L00
VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision
… audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der …
24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00