231 AEUV

Artikel 231 (ex-Artikel 198 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009

Soweit die Verträge nicht etwas anderes bestimmen, beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Geschäftsordnung legt die Beschlussfähigkeit fest.

Changed on 1 Dec 2009

Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die angefochtene Handlung für nichtig. Erklärt der Gerichtshof eine Verordnung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sindSoweit die Verträge nicht etwas anderes bestimmen, beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Geschäftsordnung legt die Beschlussfähigkeit fest.

  1. 1 Dec 2009 – todayin force
  2. 1 Jan 1995 – 1 Dec 2009earlier wording