172 AEUV

Artikel 172 (ex-Artikel 156 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×

Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 171 Absatz 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.

Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, bedürfen der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats.

  • OGH 06.08.2020, 2Ob172/19mDecision

    … der Zuständigkeiten) des genannten Beschlusses des Rates ist im Eisenbahnbereich die Europäische Union nach den Artikeln 90 und 91 in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 1 und den Artikeln 171 und 172 des Vertrags über die Arbeitsweise …

    6 Aug 2020 · JJT_20200806_OGH0002_0020OB00172_19M0000_000