122 AEUV

Artikel 122 (ex-Artikel 100 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×
(1)

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2)

Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … Union (Wirtschaft und Finanzen) die Schaffung eines Stabilisierungsmechanismus, der auf einer Verordnung gemäß Art122 Abs2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00