6 EUV

(ex-Artikel 6 EUV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 24×
(1)

Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

(2)

Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

(3)

Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • EU-JZG10aLaw

    … die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Übergabe unter den besonderen Umständen des Einzelfalls die in Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), ABl. Nr. C 202 vom 7.6.2016 S. 13, anerkannten Grundsätze oder die durch die …

  • Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz108bLaw

    … dafür vorliegen, dass die Entscheidung unter Verletzung von Grundrechten oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen gemäß Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union zustande gekommen ist. (3) Die Vollstreckungsbehörde hat die …

  • VwGH 29.04.2010, 2007/21/0314Decision

    … Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit seinen gleichheitsrechtlichen Bedenken aber auch auf die - infolge Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 (vgl. BGBl. III Nr. 132/2009) in Kraft …

    29 Apr 2010 · JWT_2007210314_20100429X00

  • OGH 21.04.2021, 15Os141/20dDecision

    … 12 EU-JZG (objektive Anhaltspunkte für ein unter Verletzung von Grundrechten oder wesentlichen Rechtsgrundsätzen iSd Art 6 des Vertrags über die Europäische Union) nicht erkennbar, weil hiezu ebenfalls bloß Behauptungen vorlägen und …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0150OS00141_20D0000_000

  • VfGH 22.06.2021, E2546/2020Decision

    IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten sind,

    22 Jun 2021 · JFT_20210622_20E02546_00

  • EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz4Law

    … dafür vorliegen, dass die Entscheidung unter Verletzung von Grundrechten oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen gemäß Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union zustande gekommen ist. (3) Die Vollstreckungsbehörde hat die …

  • EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz5Law

    … Grundrechte oder allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union verletzt wurden. (3) Die Vollstreckungsbehörde hat die Vollstreckung der Entscheidung zu verweigern, soweit 1. die Republik Österreich …

  • VwGH 23.10.2013, 2012/03/0102Decision

    … ohne dass die Grundrechte des Unionsrechts anwendbar wären (vgl Urteil Åkerberg Fransson, Rz 21 und Rz 43 ff, sowie Art 6 des Vertrags über die Europäische Union - EUV; vgl VwGH vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).

    23 Oct 2013 · JWT_2012030102_20131023X00

  • VfGH 15.06.2016, G25/2016Decision

    … Europäischen Haftbefehls ist auf Grund von Einwänden der betroffenen Person abzulehnen, wenn ihre Übergabe die in Art6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze verletzen würde oder objektive Anhaltspunkte …

    15 Jun 2016 · JFT_20160615_16G00025_00

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision

    Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union lautet:

    29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00