89 MinroG

Speicherbewilligung

In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
(1)

§ 89. Das Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen in nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen bedarf einer Bewilligung der Behörde (Speicherbewilligung).

(2)

Durch die Speicherbewilligung erlangt deren Inhaber die Befugnis, in einem nach der Tiefe nicht beschränkten Raum (Speicherfeld), dessen Schnittfigur im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung ein ebenes Vieleck ist, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen ausschließlich zu speichern.

  • VfGH 03.12.2014, G156/2014Decision

    … Erst die konkrete Genehmigung der Projekte, etwa im Speicherbewilligungsverfahren gem. §§89 ff. Mineralrohstoffgesetz oder im Genehmigungsverfahren für Erdgasleitungsanlagen gem. §§134 ff. GWG 2011, greife in die Rechtsposition der …

    3 Dec 2014 · JFT_20141203_14G00156_00