§ 1. Im Sinne dieser Verordnung gilt als Verbraucher eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Kreditvertrages zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Diese Verordnung gilt für Verbraucherkreditverträge, bei denen ein Gewerbetreibender einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubes, eines Finanzierungsleasingvertrages oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht.
Nicht als Verbraucherkreditverträge im Sinne dieser Verordnung gelten Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der Leistungserbringung Teilzahlungen zu leisten.
Die Gesamtbelastung ist die Summe von Leistungen, die der Gewerbetreibende im Zusammenhang mit der Kreditgewährung vom Verbraucher verlangt. Zur Gesamtbelastung zählen:
Die Abzahlung des kreditierten Betrages und
die Kreditkosten mit Ausnahme jener Kosten, die dem Verbraucher erwachsen durch
Nichterfüllung seiner Verpflichtungen,
Überweisung der zu zahlenden Teilbeträge oder Führung eines Kontos, das für die Abzahlung des Verbraucherkredites sowie für die Zahlung von Zinsen und sonstigen Unkosten dienen soll, es sei denn, der Verbraucher hat hiebei keine angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlich hoch; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Inkassokosten dieser Rückzahlungen oder Zahlungen, unabhängig davon, ob sie in bar oder auf eine andere Weise erhoben werden,
Zahlungen öffentlicher Abgaben und
Zahlungen für Versicherungen oder Sicherheiten, soweit sie bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Verbrauchers die Rückzahlung eines die Gesamtbelastung übersteigenden Betrages an den Gewerbetreibenden sichern und die Zahlung vom Gewerbetreibenden nicht zwingend als Bedingung für die Kreditgewährung vorgeschrieben wird;
bei Krediten in Form eines Zahlungsaufschubes insbesondere auch eine allfällige Anzahlung und
bei Finanzierungsleasingverträgen insbesondere auch Kreditkosten unter Berücksichtigung sämtlicher Wertbewegungen und Zahlungsströme (soweit im Zusammenhang mit der Kreditgewährung) zwischen Gewerbetreibendem und Verbraucher, wie beispielsweise allfällige Zahlungen im Zusammenhang mit Vorauszahlungen, Eigenleistungen, Depots, Kautionen, einem allfälligen Restwert der Sache, für den der Verbraucher dem Gewerbetreibenden bei Vertragsende einzustehen hat oder Ähnlichem.
Der effektive Jahreszinssatz ist jener ganzjährige, dekursive Hundertsatz, der rechnerische Gleichheit zwischen dem kreditierten Betrag einerseits und der Gesamtbelastung andererseits herstellt. Er drückt die Kreditkosten im Verhältnis zum kreditierten Betrag aus, ist aus folgenden finanzmathematischen Formeln zu errechnen und unter Anwendung kaufmännischer Rundungsregeln auf eine Dezimalstelle anzugeben:
(Anm.: Formel nicht direkt darstellbar!)
n Z tief x m R tief y
Sigma --------------- = Sigma ---------------
x=l (l + i) hoch tx y=l (l + i) hoch ty
Hiebei ist:
Z tief x der dem Verbraucher kreditierte Betrag (entspricht bei
Krediten in Form eines Zahlungsaufschubes dem
Barzahlungspreis),
tx der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte
Zeitabstand zwischen dem ersten Kreditierungszeitpunkt
und allfälligen weiteren Kreditierungszeitpunkten,
i der effektive Jahreszinssatz, der algebraisch durch
schrittweise Annäherung oder durch ein Rechnerprogramm
errechnet werden kann,
R tief y der jeweils zu zahlende Teilbetrag der Gesamtbelastung
mit Nummer 1 bis m,
ty der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte
Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt, in dem die
Kreditierung erfolgt ist und dem jeweiligen
Teilzahlungszeitpunkt der Teilbeträge R tief l bis
R tief m. Zugrunde zu legen sind für tx und ty für das
Jahr 365 Tage oder 365,25 Tage oder (im Falle von
Schaltjahren) 366 Tage, 52 Wochen oder 12 gleich lange
Monate.