3 Bestimmung des Systemnutzungstarifes - Grundsätze

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2.

Teil

Systemnutzungsentgelte

Entgelte für die Inanspruchnahme des österreichischen

Elektrizitätsnetzes

§ 3. Betreiber von Übertragungs- und Verteilernetzen haben für die Inanspruchnahme ihres in Österreich gelegenen Elektrizitätsnetzes sowie der damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen von den an diesen Netzen angeschlossenen Netzbenutzern nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung nachstehende Entgelte zu verlangen:

1.

Netznutzungsentgelt;

2.

Netzverlustentgelt;

3.

Systemdienstleistungsentgelt;

4.

Netzzutrittsentgelt;

5.

Netzbereitstellungsentgelt;

6.

Entgelt für Meßleistungen

sowie

7.

Entgelt für die Ausgleichsversorgung.

  • VfGH 29.06.2000, G45/00; V31/00Decision

    3. Gemäß §3 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifes angewendet werden, BGBl. II Nr. 51/1999, (im Folgenden als …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_00G00045_00

  • VfGH 30.06.2004, V88/00Decision

    2.1.2. Die §§3, 8, 17 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifes angewendet werden, BGBl. II Nr. 51/1999, idF …

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_00V00088_00

  • OGH 09.08.2007, 2Ob74/07gDecision

    … § 3 der Verordnung zählte jene Leistungen auf, die Netzbetreiber für die Inanspruchnahme des Elektrizitätsnetzes im sogenannten Systemnutzungsentgelt in Rechnung stellen dürfen:

    9 Aug 2007 · JJT_20070809_OGH0002_0020OB00074_07G0000_000

  • VfGH 11.10.2007, G221/06; V89/06Decision

    … Falle einer Aufhebung des §25 Abs7 ElWOG verlöre die Ausgleichszahlungsverordnung ihre gesetzliche Grundlage, sodass §§2 und 3 Abs2 dieser Verordnung ebenfalls in Prüfung zu ziehen waren. Im Verordnungsprüfungsverfahren wird zu …

    11 Oct 2007 · JFT_09928989_06G00221_00