68a ElWOG

Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 63/2004

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 68a. (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen oder Unternehmen, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen im Sinne des § 7 Z 46 gehören und die am 1. Juli 2004 Träger einer Konzession der in Ausführung des § 26 erlassenen landesgesetzlichen Bestimmungen sind, bis spätestens 1. Jänner 2006 der Landesregierung ein Unternehmen zu benennen haben, auf das die Konzession bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen zu übertragen ist. Bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen hat das benannte Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession in dem zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Umfang. Die Benennung des bisherigen Konzessionsträgers ist zulässig, wenn die gesetzlich vorgesehenen Konzessionsvoraussetzungen erfüllt werden. Die Konzessionserteilung hat in Anwendung der in Ausführung des § 26 erlassenen Landesgesetzes zu erfolgen. Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Länder, haben die beteiligten Länder gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG vorzugehen.

(2)

(Grundsatzbestimmung) Abs. 1 findet keine Anwendung auf vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen oder Unternehmen, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen im Sinne des § 7 Z 46 gehören, wenn die Anzahl der an das Netz angeschlossenen Kunden 100 000 nicht übersteigt.

(3)

(Grundsatzbestimmung) Kommt ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen seiner Verpflichtung zur Benennung eines geeigneten Konzessionsträgers gemäß Abs. 1 nicht nach, hat die Landesregierung gegen den bisherigen Konzessionsträger ein Konzessionsentziehungsverfahren gemäß § 37 einzuleiten und darüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berichten. Zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes kann auch ein anderes Elektrizitätsunternehmen in das Netz des bisherigen Konzessionsträgers eingewiesen werden. Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Länder, haben die beteiligten Länder gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG vorzugehen.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2010)

(6)

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Wenn im Zusammenhang mit der Durchführung der Entflechtung auch das Eigentum am betreffenden Netz einschließlich der dazugehörigen Hilfseinrichtungen auf den Netzbetreiber übertragen wird, gehen vertraglich oder behördlich begründete Dienstbarkeits- und Leitungsrechte an Liegenschaften und sonstige für den sicheren Betrieb und den Bestand des Netzes einschließlich der dazugehörigen Hilfseinrichtungen erforderlichen Rechte auf den Netzbetreiber von Gesetzes wegen über. Wenn zum Zweck der Durchführung der Entflechtung andere, zur Gewährleistung der Funktion des Netzbetreibers notwendigen Nutzungsrechte am betreffenden Netz übertragen werden, sind sowohl der Netzeigentümer als auch der diese anderen Nutzungsrechte Ausübende berechtigt, die Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.

  • VfGH 11.10.2007, A26/06Decision

    … Februar 2006 der Teilbetrieb "Verteilernetzbetrieb - Netzmanagement" im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß §68a Abs5 ElWOG an die Stromnetz Steiermark GmbH übertragen wurde, womit unzweifelhaft auch die Berechtigung zur …

    11 Oct 2007 · JFT_09928989_06A00026_00

  • OGH 26.11.2012, 9Ob2/12bDecision

    … allfällige Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgten Einbringung gemäß § 68a Abs 5 ElWOG alleine die Tochtergesellschaft treffen könnte.

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_000

  • VwGH 04.03.2008, 2007/05/0243Decision

    … den gesamten Netzbereich der Erstbeschwerdeführerin auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen des § 68a ElWOG iVm den §§ 44 Abs. 14, 46 und 67 Abs. 15 Steiermärkisches ElWOG 2005, LGBl. 70/2005, mit Stichtag 31. Dezember 2005 …

    4 Mar 2008 · JWT_2007050243_20080304X00

  • VfGH 25.02.2008, A3/08Decision

    besteht für die Netzbetreiber (§69 ElWOG). Gem. §68a ElWOG ... wurde

    25 Feb 2008 · JFT_09919775_08A00003_00

  • OGH Rechtssatz RS0128486, 9Ob2/12bDecision

    Das Fehlen einer Gläubigerschutzbestimmung in § 68a Abs 5 ElWOG idF BGBl I Nr 63/2004 zieht keine analoge Anwendung von § 15 Abs 1 SpaltG nach sich.

    26 Nov 2012 · JJR_20121126_OGH0002_0090OB00002_12B0000_001

  • VfGH Rechtssatz, A26/06Decision

    … "Stranded Costs-Beiträge" (so auch die Stranded Costs-VO II idF BGBl II 311/2005). Wenn der Gesetzgeber daneben in §68a Abs1 iVm §26 ElWOG integrierte Elektrizitätsunternehmen zur Übertragung der Konzession zum Verteilernetzbetrieb …

    11 Oct 2007 · JFR_09928989_06A00026_01