AUSNAHMEN UND REGELN ÜBER DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES GATT UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTSINSTRUMENTE
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a)
Folgende Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente finden keine Anwendung nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a:
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
II | Listen der Zugeständnisse (und Listen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen)
IV | Besondere Bestimmungen über Kinofilme
XV | Bestimmungen über den Zahlungsverkehr
XVIII | Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung
XXII | Konsultationen
XXIII | Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile
XXV | Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien
XXVI | Annahme, Inkrafttreten und Registrierung
XXVII | Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen
XXVIII | Änderung der Listen
XXVIIIa | Zollverhandlungen
XXIX | Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta
XXX | Änderungen
XXXI | Rücktritt
XXXII | Vertragsparteien
XXXIII | Beitritt
XXXV | Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien
XXXVI | Grundsätze und Ziele
XXXVII | Verpflichtungen
XXXVIII | Gemeinsames Vorgehen
Anlage H | zu Artikel XXVI
Anlage I | Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu obigen GATT-Artikeln)
Schutzmaßnahmen für Entwicklungszwecke
Vereinbarung über Notifikation, Konsultation, Streitbeilegung und Überwachung
Dazugehörige Rechtsinstrumente
| Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Normenkodex)
| Präambel (Absätze eins, acht und neun)
| 1.3 | Allgemeine Bestimmungen
| 2. 6.4 | Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften und Normen
| | durch Stellen der Zentralregierung
| 10.6 | Informationen über technische Vorschriften, Normen und Kennzeichnungssysteme
| 11. | Technische Unterstützung anderer Vertragsparteien
| 12. | Besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer
| 13. | Ausschuß „Technische Handelshemmnisse“
| 14. | Konsultation und Streitbeilegung
| 15. | Schlußbestimmungen (mit Ausnahme von 15.5 und 15.13)
| Anlage 2 | Technische Sachverständigengruppen
| Anlage 3 | Panels
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
iii) | Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII (Subventionen
| und Ausgleichsmaßnahmen)
| 10. | Ausfuhrsubventionen für bestimmte Grundstoffe
| 12. | Konsultationen
| 13. | Schlichtung, Streitbeilegung und genehmigte Gegenmaßnahmen
| 14. | Entwicklungsländer
| 16. | Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
| 17. | Schlichtung
| 18. | Streitbeilegung
| 19.2 | Annahme und Beitritt
| 19.4 | Inkrafttreten
| 19.5 a) | Einzelstaatliche Rechtsvorschriften
| 19.6 | Überprüfung
| 19.7 | Änderungen
| 19.8 | Rücktritt
| 19.9 | Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unterzeichnern
| 19.11 | Sekretariat
| 19.12 | Hinterlegung
| 19.13 | Registrierung
iv) | Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII (Zollwert)
| 1.2 b) iv) | Transaktionswert
| 11.1 | Feststellung des Zollwerts
| 14. | Anwendung der Anhänge (zweiter Satz)
| 18. | Institutionen (Ausschuß für den Zollwert)
| 19. | Konsultationen
| 20. | Streitbeilegung
| 21. | Besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer
| 22. | Annahme und Beitritt
| 24. | Inkrafttreten
| 25.1 | Einzelstaatliche Rechtsvorschriften
| 26. | Überprüfung
| 27. | Änderungen
| 28. | Rücktritt
| 29. | Sekretariat
| 30. | Hinterlegung
| 31. | Registrierung
| Anlage II | Technischer Ausschuß für den Zollwert
| Anlage III | Ad-hoc-Panels
| Protokoll zum Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII (ausgenommen I.7 und I.8; spätere terminologische Abstimmung)
| Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
| 1.4 | Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz)
| 2.2 | Automatische Einfuhrlizenz (Fußnote 2)
| 4. | Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung
| 5. | Schlußbestimmungen (ausgenommen Absatz 2)
vi) | Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI (Antidumping-Kodex)
| 13. | Entwicklungsländer
| 14. | Ausschuß für Antidumping-Praktiken
| 15. | Konsultationen, Schlichtung und Streitbeilegung
| 16. | Schlußbestimmungen (ausgenommen Absätze 1 und 3)
vii) | Übereinkunft über Rindfleisch
viii) | Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse
ix) | Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
| Erklärung zu Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen
Alle übrigen Bestimmungen des GATT oder der dazugehörigen Rechtsinstrumente über
die staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung von Entwicklungsländern, ausgenommen die Absätze 1 bis 4 des Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer;
die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten Gremien;
iii) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung.
Sämtliche Übereinkünfte, Abmachungen, Beschlüsse, Vereinbarungen oder andere gemeinsame Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen der Buchstaben a bis c.
Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der „Erklärung über Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen“ auf Maßnahmen an, die von den Vertragsparteien ergriffen werden, die nicht Vertragsparteien des GATT sind, soweit dies im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen dieses Vertrags praktisch durchführbar ist.
Bezüglich der Notifikation, die durch die Bestimmungen gefordert wird, welche nach Artikel 29
Absatz 2 Buchstabe a anwendbar werden, gilt folgendes:
Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des GATT oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments sind, richten ihre Notifikationen an das Sekretariat. Das Sekretariat übermittelt allen Vertragsparteien Kopien der Notifikationen. Die an das Sekretariat gerichteten Notifikationen erfolgen in einer der verbindlichen Sprachen dieses Vertrags. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden;
diese Erfordernisse gelten nicht für Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Vertragsparteien des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente sind, welche ihre eigenen Notifikationserfordernisse enthalten.
Der Handel mit Kernmaterial kann durch Übereinkünfte geregelt werden, auf die in den Erklärungen zu diesem Absatz Bezug genommen wird, welche in der Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthalten sind.