1 Einkaufszentren-Verordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Diese Verordnung gilt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, für Projekte von Betriebsanlagen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 m2 oder einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 1 000 m2.

(2)

Nicht unter diese Verordnung fallen Projekte für Betriebsanlagen, die ausschließlich dem Verkauf der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Waren zu dienen bestimmt sind.

  • VfGH 02.12.1999, G96/99; V50/99; V66/98; V68/98; V69/98; V70/98; V71/98Decision

    … Verordnung an weitere (Nah-)Versorgungsgründe gebunden (Bindung der Erteilung der Genehmigung an weitere, in den §§1-4 der Verordnung samt Anlagen umschriebene Genehmigungsvoraussetzungen), sodaß in die Freiheit der Erwerbsbetätigung …

    2 Dec 1999 · JFT_10008798_99G00096_00