4 Stellenbesetzungsgesetz

Besetzung

In forcesince 1 Mar 1998cited 7×
(1)

§ 4. Das für die Besetzung zuständige Organ hat die Stelle ausschließlich auf Grund der Eignung der Bewerber zu besetzen.

(2)

Die Eignung ist insbesondere auf Grund fachlicher Vorbildung und bisheriger Berufserfahrung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Zuverlässigkeit festzustellen. Wenn internationale Erfahrungen für die betreffende Stelle erforderlich sind, ist darauf besonders Bedacht zu nehmen.

(3)

Das für die Besetzung zuständige Organ kann für die Suche nach geeigneten Personen und die Feststellung der Eignung der Bewerber auch Einrichtungen oder Unternehmungen heranziehen, deren Aufgabe oder Unternehmensziel die Abgabe derartiger Beurteilungen ist.

  • OGH 27.01.2021, 9ObA107/20fDecision

    … Nach § 4 Abs 1 leg cit hat das für die Besetzung zuständige Organ die Stelle ausschließlich aufgrund der Eignung der Bewerber zu besetzen. Nach § 4 Abs 2 leg cit ist die Eignung insbesondere aufgrund fachlicher Vorbildung und …

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00107_20F0000_000

  • OGH 30.11.2011, 7Ob120/11iDecision

    … Leistungen letztlich nicht nur nach einem streng gebundenen Punktesystem den geeignetsten Bewerber im Sinn des § 4 Stellenbesetzungsgesetzes auswählen kann, sondern auch Abwägungen von Fähigkeiten vornehmen muss.

    30 Nov 2011 · JJT_20111130_OGH0002_0070OB00120_11I0000_000

  • Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Sc…9aLaw

    … I Nr. 26/1998, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ausschreibung über § 4 Abs. 2 des Stellenbesetzungsgesetzes hinaus auch in einschlägigen ausländischen Publikationsorganen zu erfolgen hat. (2) Das zuständige Regierungsmitglied hat …

  • VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241Decision

    … Jänner 2007 bis 31. Dezember 2011 auf Grund besserer fachlicher Eignung gemäß § 27 Abs. 2 ORF-G und § 4 Abs. 1 Stellenbesetzungsgesetz verletzt.

    14 Jan 2009 · JWT_2006040241_20090114X00

  • OGH 14.07.2022, 9ObA45/22sDecision

    … wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Frage, welcher Kandidat als besser geeignet befunden wird, nach § 4 Abs 2 StellenbesetzungsG nicht nur von leichter vergleichbaren Kriterien wie Ausbildung und Berufserfahrung abhängt, …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_009OBA00045_22S0000_000

  • VfGH 14.06.2022, G149/2022Decision

    §4 Stellenbesetzungsgesetz bedinge die Bestellung des bestgeeigneten Bewerbers. Im Fall einer Klage aus einer Verletzung dieses Gebots treffe den Kläger die Beweislast der Bessereignung gegenüber der mit der Stelle betrauten Person. Das …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22G00149_00

  • VfGH Rechtssatz, G149/2022Decision

    … die Rsp des OGH zur Beweislastverteilung im Fall einer Klage auf Grund einer Verletzung des Besteignungsgebotes nach §4 Stellenbesetzungsgesetz. Zwar erweist sich §4 Stellenbesetzungsgesetz, auf den sich das Gericht im Anlassverfahren …

    14 Jun 2022 · JFR_20220614_22G00149_01