55 WKG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 12 Jul 2013cited 6×
(1)

§ 55. Das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft bildet einen einheitlichen Körper. Fachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften gemäß § 16 ist es untersagt, eigenständig und direkt Personal einzustellen oder Arbeitskräfteüberlasser in Anspruch zu nehmen.

(2)

Soweit sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, unterstehen die Mitarbeiter in dienstrechtlicher und fachlicher Hinsicht dem Präsidenten der jeweiligen Wirtschaftskammer. Mitarbeiter, welche im Bereich von Sparten oder Fachverbänden (Fachgruppen) beschäftigt sind, unterstehen in fachlicher Hinsicht jedoch dem jeweiligen Einzelorgan.

(3)

Die näheren dienstrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Anstellungserfordernisse sowie der gehalts- und pensionsrechtlichen Bestimmungen werden in der Dienstordnung geregelt. Die Dienstordnung ist vom Erweiterten Präsidium der Bundeskammer zu beschließen.

(4)

Bei Entscheidungen des Präsidenten der Bundeskammer, welche einzelne Mitarbeiter betreffen, die bei Fachverbänden oder Sparten der Bundeskammer verwendet werden, ist das Einvernehmen mit dem leitenden Organ dieser Körperschaft oder Dienststelle anzustreben.

  • OGH 20.08.2008, 9ObA52/07yDecision

    Gemäß § 55 WKG bildet das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammer, Bundeskammer) einen einheitlichen Körper. Die Antragstellerin ist daher Arbeitgeberin des …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_009OBA00052_07Y0000_000

  • OGH 27.05.2014, 9ObA47/14yDecision

    4. Dass die Mitarbeiter der Beklagten gemäß § 55 Abs 2 WKG in dienstrechtlicher und fachlicher Hinsicht dem Präsidenten der jeweiligen Wirtschaftskammer unterstehen, ändert daran nichts, weil damit eine Zuweisung der Vertretungsmacht …

    27 May 2014 · JJT_20140527_OGH0002_009OBA00047_14Y0000_000

  • OGH 27.06.2013, 8ObA14/13mDecision

    … Gemäß § 55 WKG bildet das gesamte Personal der nach dem genannten Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammern, Bundeskammer) einen einheitlichen Körper. Die Antragstellerin ist daher Arbeitgeberin …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_008OBA00014_13M0000_000

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/04/0039Decision

    … dienstrechtlichen Bestimmungen einschließlich der gehalts- und pensionsrechtlichen Bestimmungen werden gemäß § 55 Abs. 3 WKG in der vom Erweiterten Präsidium zu beschließenden Dienstordnung geregelt.

    29 Jun 2017 · JWT_2017040039_20170629L00

  • OGH 27.01.2016, 9ObA159/15wDecision

    4. Zum Vorbringen der Klägerin, die Personal- und damit Kündigungskompetenz sei gemäß § 55 Abs 2 WKG ausschließlich beim Präsidenten der Beklagten gelegen, wurde bereits in der Entscheidung 9 ObA 47/14y dahin Stellung genommen, dass …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_009OBA00159_15W0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/04/0039Decision

    29 Jun 2017 · JWR_2017040039_20170629L01