129 WKG

Umlagenordnung

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(1)

§ 129. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat in Ausführung der Bestimmungen der §§ 121 bis 127 eine Umlagenordnung zu erlassen, um eine möglichst niedrige und unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen verhältnismäßige Inanspruchnahme der zahlungspflichtigen Unternehmungen zu gewährleisten. Die Umlagenordnung hat nähere Bestimmungen über den Finanzausgleich gemäß § 122 Abs. 8 zu treffen und kann auch regeln, unter welchen Voraussetzungen Organisationen auf ihnen zustehende Umlageneingänge zugunsten anderer nach diesem Bundesgesetz gebildeter Organisationen verzichten können.

(2)

In der Umlagenordnung der Bundeskammer wird auch bestimmt, an welche der darin getroffenen Regelungen die Landeskammern bei der Erlassung ihrer Umlagenordnung gebunden sind. Darüber hinaus kann die Umlagenordnung der Bundeskammer Rahmenbestimmungen für die Umlagenordnungen der Landeskammern vorsehen.

(3)

Die Umlagenordnung der Bundeskammer gilt für die Landeskammern, sofern diese keine eigene Umlagenordnung erlassen, sinngemäß.

(4)

Die Umlagenordnungen der Landeskammern sind der Bundeskammer zur Kenntnis zu bringen.

(5)

Die Fachgruppen sind an die Umlagenordnung der Landeskammer, die Fachverbände an jene der Bundeskammer gebunden. Die Fachgruppen sind an die Umlagenordnung der Bundeskammer unmittelbar gebunden, wenn und insoweit die Landeskammer keine Umlagenordnung erlässt.

  • VwGH 22.04.2009, 2007/04/0165Decision

    22 Apr 2009 · JWT_2007040165_20090422X00

  • VwGH 22.11.2011, 2009/04/0170Decision

    … von "außergewöhnlichen Härten" finde im WKG nur im Zusammenhang mit der Erlassung der Umlagenordnung gemäß § 129 Abs. 1 WKG eine Deckung. Auch sei die Einhebung der Grundumlage nach in der Umlagenordnung näher bestimmten …

    22 Nov 2011 · JWT_2009040170_20111122X00

  • VfGH 06.03.2017, G126/2016Decision

    … Abs3 WKG oder durch lnklusion einer entsprechenden Ausnahmebestimmung in der Umlagenordnung der Bundeskammer nach §129 WKG verwirklicht werden.

    6 Mar 2017 · JFT_20170306_16G00126_00

  • VfGH 13.12.2017, V89/2017Decision

    §3 der auf §129 WKG gestützten Umlagenordnung der Bundeskammer (WKÖ) lautet:

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_17V00089_00

  • VfGH 29.09.2017, V43/2017Decision

    §3 der auf §129 WKG gestützten Umlagenordnung der Bundeskammer (WKÖ) lautet: "§3. Beschlussfassung der Grundumlagen (1) Die Fachverbände und Fachgruppen haben ihre Grundumlagenbeschlüsse gemäß §123 Abs3 und 5 WKG bis zum 31. …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_17V00043_00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0165Decision

    1 Apr 2007 · JWR_2007040165_20090422X01

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0100Decision

    … "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen" im WKG nur bei der Erlassung der Umlagenordnung gemäß § 129 Abs. 1 WKG eine Deckung findet. Hingegen ist nach dem zitierten Erkenntnis ein Abstellen auf die Leistungsfähigkeit …

    23 May 2014 · JWT_2013040100_20140523X00

  • VfGH Rechtssatz, V89/2017Decision

    … Außerdem kann nur auf diese Weise dem Gebot der Festlegung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§129 WKG) entsprochen werden. Kein rückwirkender Charakter der angefochtenen Verordnung. Die Fachgruppentagung der …

    13 Dec 2017 · JFR_20171213_17V00089_01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0100Decision

    1 Apr 2013 · JWR_2013040100_20140523X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0170Decision

    1 Apr 2009 · JWR_2009040170_20111122X01