5 RSV

No longer in force

Inhalt des Versicherungsvertrages

§ 5. Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daß

1.

auf diesen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden ist,

2.

dem Reisenden ein von der Innehabung des Versicherungsscheines (Polizze) unabhängiger, unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer einzuräumen ist,

3.

der Veranstalter die im § 9 Abs. 6 Z 2 und 3 genannten Meldungen bis spätestens 31. Jänner jedes Kalenderjahres und die im § 9 Abs. 7 erster Satz genannte Meldung bis spätestens 30. November des laufenden Wirtschaftsjahres an den Versicherer zu erstatten und diesem für die Richtigkeit seiner Angaben zu haften hat,

4.

der Veranstalter die im § 9 Abs. 8 Z 1 genannte Meldung unverzüglich an den Versicherer zu erstatten und diesem für die Richtigkeit seiner Angaben zu haften hat,

5.

die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate zu betragen und der Versicherer eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten einzuhalten und die Kündigung unverzüglich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu melden hat; hiebei ist vorzusehen, daß sich der Versicherungsschutz unabhängig vom Reisetermin auf alle Buchungen erstreckt, die während der Vertragsdauer getätigt wurden.

6.

der Versicherer dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten über jede Änderung der Höhe der Versicherungssumme unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage vor deren Wirksamwerden, Meldung zu erstatten hat,

7.

§ 156 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1997, sinngemäß anzuwenden ist und

8.

§ 158c Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sinngemäß anzuwenden ist. Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.