6 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998

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Meldungen durch den Tierhalter

(1)

§ 6. Tiergeburten, Todesfälle (Schlachtungen und Verendungen) von gekennzeichneten Tieren sowie jede Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sind unter Angabe der für den Tierpaß nötigen, ergänzenden Daten innerhalb von sieben Tagen zu melden. Bestoßene Weiden gelten nicht als gesonderter Betrieb.

(2)

Das Eintreffen von aus Drittländern eingeführten Tieren im Bestimmungsbetrieb ist innerhalb von sieben Tagen unter Angabe der Kennzeichnung des Drittlandes und einer allfälligen Kennzeichnung gemäß § 3 Abs. 4 sowie der für den Tierpaß nötigen Daten zu melden.

(3)

In den Fällen des § 3 Abs. 5 hat die Meldung unverzüglich zu erfolgen.

(4)

Dem Tierhalter sind nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten Datenbankregisterauszüge zu übermitteln. Der Tierhalter hat Abweichungen zwischen dem Datenbankregisterauszug und dem Bestandsverzeichnis innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Datenbankregisterauszuges zu melden.

(5)

Die Meldungen nach Abs. 1 bis 4 sind telefonisch oder in einer von der AMA vorgegebenen Form unbeschadet des § 5 Abs. 2 bei der AMA einzubringen.

(6)

Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang maßgeblich.

  • VwGH 10.08.2010, 2009/17/0182Decision

    § 6 Abs. 1 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 lautete wie folgt: "Meldungen durch den Tierhalter

    10 Aug 2010 · JWT_2009170182_20100810X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/17/0182Decision

    … hier erwähnten Bestimmung umschrieben wurde, als eine Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb im Sinne des § 6 Abs. 1 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 anzusehen und daher innerhalb von sieben Tagen der AMA zu melden ist. …

    10 Aug 2010 · JWR_2009170182_20100810X01

  • VwGH 27.10.2008, 2008/17/0099Decision

    … April 2005 erst am 18. April 2005 und daher außerhalb der in § 6 Abs. 1 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 festgelegten Frist von sieben Tagen gemeldet worden seien. Die weiteren Tiere mit den Ohrmarkennummern AT 311160147 und AT …

    27 Oct 2008 · JWT_2008170099_20081027X00