6 Bundesforstegesetz 1996

Jagd und Fischerei

In forcesince 31 Dec 1996cited 2×
(1)

§ 6. Die Gesellschaft ist berechtigt, Jagdpachtverträge und sonstige die Jagd betreffenden Verträge hinsichtlich der in § 7 Abs. 2 genannten Liegenschaften und Pachtverträge hinsichtlich der dem Bund gehörenden Fischereirechte abzuschließen, abzuändern oder aufzulösen. Dies gilt sinngemäß für die Anteile an Genossenschaftsjagden.

(2)

Der Bund tritt alle Ansprüche gegenüber Dritten aus und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 genannten Rechten an die Gesellschaft ab, die ihrerseits den Bund hinsichtlich diesbezüglicher Ansprüche Dritter schadlos zu halten hat.

(3)

Die Gesellschaft ist berechtigt und verpflichtet, alle jagdlichen Rechte und Pflichten des Bundes als Grundeigentümer wahrzunehmen.

  • VwGH 01.07.2005, 2002/03/0294Decision

    Gemäß § 6 Abs 3 Bundesforstegesetz 1996 ist die ÖBf berechtigt und verpflichtet, alle jagdlichen Rechte und Pflichten des Bundes als Grundeigentümer wahrzunehmen. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Jagdrecht …

    1 Jul 2005 · JWT_2002030294_20050701X00

  • VfGH 22.06.2006, B229/05Decision

    … Sie ist nach §6 Abs3 leg.cit. berechtigt und verpflichtet, alle jagdlichen Rechte und Pflichten des Bundes als Grundeigentümer wahrzunehmen, und wäre gemäß Abs1 dieser Bestimmung im Übrigen auch berechtigt, Jagdpachtverträge und …

    22 Jun 2006 · JFT_09939378_05B00229_00