Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine allgemeine Ausfuhrbewilligung für bestimmte Länder und Warengruppen (allgemeine Ausfuhrbewilligung)
Auf Grund der §§ 5 Abs. 3 und 9 Abs. 6 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: