12 Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMP-Verordnung 1996)

No longer in force

Rückforderung und Verzinsung

(1)

§ 12. Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurückzuzahlen.

(2)

Zurückzuzahlende Beträge sind, soweit nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist, vom Tage des Empfangs bis zum Tag der Rückzahlung mit 3 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatz) pro Jahr zu verzinsen. Als Tag des Empfangs gilt der dritte Arbeitstag nach dem Tag der Valutastellung der Lastschrift auf dem Konto der AMA.