4 KMU-Förderungsgesetz

Richtlinien

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(1)

§ 4. Für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen sind Richtlinien zu erlassen.

(2)

Diese Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über

1.

den Gegenstand der Förderung;

2.

die förderbaren Kosten;

3.

persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung;

4.

Art und Ausmaß der Förderung;

5.

die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Haftungs- oder Bearbeitungsentgelt);

6.

das Verfahren

a)

Ansuchen (Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen)

b)

Entscheidung über ein Förderungsansuchen

c)

Auszahlungsmodus

d)

Kontrollrechte

e)

Einstellung und Rückforderung der Förderung;

7.

den Gerichtsstand.

(Anm.: Abs. 2a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

(3)

Diese Richtlinien sind in der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) kundzumachen. Aus besonderen in der Eigenart der betreffenden Förderung gelegenen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges solcher Richtlinien, kann die Kundmachung auf den Hinweis beschränkt werden, daß Richtlinien erlassen wurden und wo in diese Einsicht genommen werden kann oder wo solche erhältlich sind. Die Abwicklungsstelle hat die Richtlinien auch im Internet zur Abfrage bereit zu halten.

  • VfGH 11.06.2018, V98/2017Decision

    … §4 KMU-Förderungsgesetz als auch §5 ARR 2014 iVm dem Anhang der ARR 2014 würden im Detail regeln, welchen Inhalt die zu erlassenden Richtlinien haben müssten. Aus den genannten gesetzlichen Grundlagen sei daher das Handeln der …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_17V00098_00

  • OGH 10.05.2006, 7Ob93/06mDecision

    … Für die Durchführung dieser Förderungsmaßnahmen wurden gemäß § 4 KMU-Förderungsgesetz vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die „Richtlinien für die Übernahme von Garantien für Tourismus- und Freizeitbetriebe 2001 …

    10 May 2006 · JJT_20060510_OGH0002_0070OB00093_06M0000_000

  • VfGH 11.09.2025, G157/2024Decision

    … Gemäß §4 Abs1 KMU-Förderungsgesetz sind für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen Richtlinien zu erlassen. Es ist davon auszugehen, dass die die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderungen regelnde Richtlinie für eine …

    11 Sep 2025 · JFT_20250911_24G00157_00